Politik  Montag, den 07.02.2022 von Silvio Weise / 367x gelesen

Markus Söder will die Anwendung der Impfpflicht großzügig behandeln, so seine aktuelle Aussage. Das würde faktisch bedeuten, die anstehende Pflicht sich im Bereich des Gesundheitswesens impfen zu lassen wird großzügig behandelt. Wundersam, dass dieser Vorschlag aus Bayern kommt, wo die Corona – Maßnahmen strikt angewendet worden und nicht nur dies. Bayern war ein Verfechter der harten Linie. Gehen den Politikern die Argumente aus, die Einschränkungen weiter aufrechtzuerhalten? Den auch im öffentlichen Bereich soll weiter gelockert werden. Omikron, die aktuelle Mutation treibt trotz hoher Ansteckungen die Belegungen der Krankenhausbetten nicht weiter voran. Die aktuelle Datenlage zeigt auf, dass die Gefahr schweren Verläufe geringer scheint. Karl Lauterbach kritisiert das Vorgehen und sagt, es besteht die Gefahr, die Politik mache sich unglaubwürdig. Festzustellen bleibt, Politik hat diesen Punkt wohl schon bei einem Teil der Bevölkerung überschritten. Der Chef des RKI steht weiter in der Kritik, die Genesungsregel von 3 Monaten in Deutschland zu rechtfertigen. Dabei bleibt festzuhalten, das RKI ist weisungsgebunden, heißt also die Anordnung kommt aus dem Gesundheitsministerium. Anzunehmen ist auch, dass jetzt für so manche Entscheidung ein Bauernopfer gesucht, die die eigentlichen Verantwortlichen aus der Schusslinie bringen.

Thüringen drängt auf einheitliche Maßnahmen, die allgemein über die ganze Pandemie zwar gefordert wurden, jedes Bundesland am Ende trotzdem seine Alleingänge gemacht hatte. Die ganze Pandemie durchzog sich mit einem Chaos von Handlungen, welches bis heute anhält. Weitere klarere Entscheidungen sind kaum zu erwarten, sondern wohl eher wie es gerade den Entscheidern in den Sinn kommt. 2020 konnte keiner wirklich, in der Anfangszeit der Pandemie, klare Regeln aufstellen, wie die Pandemie zu behandeln ist. Eine Bedrohung für die Gesellschaft und Gesundheit, die niemand kannte, da dieser Virus völlig unbekannt war. Anfängliche Schwierigkeiten und auch Fehler waren so kaum auszuschließen. Nach zwei Jahren ist dieses Wirrwarr aber nicht mehr nachvollziehbar.

Die Umsetzung sollen letztendlich die Gesundheitsämter entscheiden und ein Zutrittsverbot auf die Arbeitsstelle aussprechen können, sobald die Impfpflicht im Gesundheitsbereich greift. Amtsärzte äußerten sich kritisch, da ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte in der desolaten Lage des Gesundheitswesens, der Mangel an Arbeitskräften noch verstärkt würde und damit die Versorgung der Bürger immer weniger gewährleistet ist. Dies zu entscheiden, möchte man an dieser Stelle nicht verantworten. Zumal die Entscheidung zu treffen, Ungeimpfte den Zutritt zur Arbeitsstelle zu verweigern, eine Kann-Bestimmung ist und so die Verantwortung auf die Ämter verschoben wird.

Leider ein einschneidendes Problem, dass Verantwortung verschoben wird, um so nicht ins Visier zu geraten oder und sich dann mit den Konsequenzen konfrontiert zu sehen.

Die Zeit ist reif, Step bei Step dem Bürger wieder die gewohnten Freiheiten zurückzugeben, ohne nachlässig zu werden. Teile der Wirtschaft benötigen dringend Perspektiven, der Bürger ebenfalls, um wieder wie vor 2020 agieren zu können, um seine Existenz zu erhalten.

Angedachte Gesetze zur Pandemie sollten dringend noch einmal genau überdacht werden, in weit hier überhaupt noch eine Berechtigung besteht.

Mr. HicHELP

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