Der neue Finanzminister Christian Linder von der FDP hat noch verlautbart, vor einigen Tagen, dass der Staat nicht alle Kosten, die den Bürger zusätzlich belasten, ausgleichen oder übernehmen kann. Sicherlich ist dies nicht unbegründet, mit dem Blick auf die Staatskasse. Auch eine Staatskasse ist kein Goldesel. Die zusätzlichen Mehrkosten durch die Pandemie, Hilfsgelder für die Wirtschaft über zwei Jahre, die Inflationierung der Energiepreise, der jetzt wohl der Inflationierung der Lebensmittelpreise folgen werden, mehr Militärausgaben für die deutsche Bundeswehr, die durch den Krieg in der Ukraine bereitgestellt werden sollen sowie die zusätzlichen enormen Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration. Da kann ein Staat an seine Grenzen kommen.
Eine weitere Belastung ist der Einbruch von Steuereinnahmen auf der Habenseite, der es noch schwieriger macht, diese Mammutaufgabe zu stemmen. Das Projekt EU hat Deutschland zudem schon enorme Summen gekostet und wird es weiter kosten. Alles aktuelle Probleme.
Weitere Probleme warten schon, wie zum Beispiel die Finanzierung das Rentensystem in einer alternden Gesellschaft. Die Finanzierung erneuerbarer Energien, ein Mammutprojekt. Da bleibt es doch fraglich, wie lange das bestehende System sich noch über Wasser halten kann. Letztendlich ist die Belastungsgrenze lange überschritten und wird mit ständig neuen Maßnahmen am Leben gehalten. Durch das Drucken von Geld fließt künstliche Liquidität in den Kreislauf ohne jede substanzielle Grundlage und Deckung des Zahlungsmittels. Eine Maßnahme, die die Inflation anheizt. Der Krieg in der Ukraine, der wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht endet, wird die Wirtschaft weiter zusätzlich belasten. Der Mittelstand wird am meisten unter den Konflikten zu leiden haben, da dieser die Belastungen auf Dauer nicht schultern kann. Durch den Konflikt in der Ukraine werden mittelständische Unternehmen ihre Unternehmen aufgeben müssen. Zurzeit arbeiten gerade die Hälfte der Gewerbebetriebe in der Ukraine noch. Eine Frage der Zeit, wenn dort die Wirtschaft ganz zusammen bricht. Das Russlandgeschäft des Mittelstandes ist ebenfalls eingefroren. Dies heißt aber eben auch für den Staat, dass immer mehr Einnahmen wegfallen oder sich stark reduzieren.
Der Staat könnte letztendlich nur noch an den eigenen Kosten sparen, zum Beispiel beim Abbau des Überbordenten-Verwaltungsapparates und der Bürokratie. So ein Umbau, wenn er denn überhaupt stattfinden würde, dauert laut Experten mindestens 10 Jahre. Also kann man davon ausgehen, dass er viel länger dauert. Ob dies auf Dauer durchhaltbar ist, scheint mehr wie fraglich.
Und welche nächste Krise die Gesellschaft ereilt, oder welche bestehende Krise sich ausweitet oder verlängert, ebenfalls nicht voraussehbar. Sichtbar ist, dass sich bestehende Probleme, die Finanz – und Wirtschaftskrise weiter verschärft haben, nicht etwa entschärft. Und ständig kommen neue, enorme Belastungen hinzu. Logisch erscheint, dass selbst das stärkste Konstrukt unter immer mehr Lasten bricht. Wenn man die Lage beobachtet, die ständige Verschärfung der Gesamtsituation, politisch, geopolitisch und wirtschaftlich analysiert, könnte man zum Schluss kommen, dies geschieht nicht zufällig. Die Geschichte zeigt ganz deutlich, dass Gesellschaftsformen irgendwann überreizt sind und zerbrechen. Wie nah wir dran sind, schwer zu sagen, aber wahrscheinlich ziemlich nah.
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Autor dieses Artikels:Silvio Weise / HicHELP
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